Öffentlicher Teil

Ehrung eines Ratsmitglieds für ihre langjährige Tätigkeit im Rat der Gemeinde Issum

Der Bürgermeister ehrt Frau Michaela Soppe für ihre 10-jährige Mitgliedschaft im Rat der Ge-meinde Issum. Er dankt ihr für ihren langjährigen Einsatz zum Wohle der Issumer Bürgerinnen und Bürger und überreicht ihr eine Ehrenurkunde sowie ein Präsent.

Einführung eines neuen Corporate-Designs der Gemeinde Issum

Der Rat nimmt das neue Corporate Design zustimmend zur Kenntnis.

Stellenplan 2025; 3. Änderung

Der Rat beschließt, den Stellenplan 2025 wie vorgeschlagen zu ändern.

IT-Support an den Issumer Grundschulen

Der Rat beschließt die Kündigung des Vertrages mit der Firma CNS Computer Network Systemengineering und gleichzeitig die Beauftragung des Kommunalen Rechenzentrums Niederrhein (KRZN) mit der Bereitstellung der Dienstleistung „Administration vor Ort“ für die schulische IT-Infrastruktur sowie mit der Umsetzung der pädagogischen IT-Anbindung an den Grundschulen der Gemeinde Issum empfohlen. Die hierfür notwendigen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2026 bereitzustellen.

Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen (GO NRW) Hier: Verzicht auf die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen

Die vorgetragene Anregung „Verzicht auf die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen“ wird zur weiteren Beratung dem Jugend-, Sozial-, Kultur und Seniorenausschuss übertragen.

16. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Issum im Bereich „Vogt-von-Belle-Platz/ Weseler Straße“ zum Umbau der Tennisplatzanlage des Tennisclub Blau-Weiß Issum e. V.

Aufstellungsbeschluss zur 16. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Issum im Bereich „Vogt-von-Belle-Platz/ Weseler Straße“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB so-wie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Die Aufstellung der 16. Änderung des Flächennutzungsplans zum Umbau der Tennisplatzanlage im Bereich „Vogt-von-Belle-Platz/ Weseler Straße“ sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher wird beschlossen.

1. Änderung des Bebauungsplans Issum Nr. 25 "Vogt-von-Belle-Platz" zum Umbau der Tennisplatzanlage des Tennisclub Blau-Weiß Issum e.V.

Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans Issum Nr. 25 "Vogt-von-Belle-Platz" gemäß § 2 Abs. 1 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3 Abs. 1 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Issum Nr. 25 „Vogt-von-Belle-Platz“ – sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird beschlossen.
 

13. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Issum im Bereich Am Schankweiler

Beschluss zur Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

Die Offenlage zur 13. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Issum im Bereich Am Schankweiler sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird beschlossen.

1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Issum Nr. 26 – Erweiterung des Gewerbegebiets Am Schankweiler

Beschluss zur Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

Die Offenlage zur 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Issum Nr. 26 – Erweiterung des Gewerbegebiets Am Schankweiler sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird beschlossen.
 

Zuleitung des Jahresabschlusses zum 31.12.2024

Der Rat nimmt den vom Kämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2024 zur Kenntnis und leitet ihn nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weiter.

Befreiung von der Aufstellung eines Gesamtabschlusses gemäß § 116a Gemeindeordnung (GO NRW) für das Haushaltsjahr 2024

Es wird beschlossen, dass die Voraussetzungen der größenabhängigen Befreiung für 2024 vorliegen und die Gemeinde somit von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses befreit ist.

Beteiligungsbericht gemäß § 117 Gemeindeordnung zum 31.12.2024

Der Rat beschließt den Beteiligungsbericht der Gemeinde Issum zum 31.12.2024.

Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes "Wasserwerk der Gemeinde Issum" zum 31.12.2024

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes "Wasserwerk der Gemeinde Issum" zum 31.12.2024 wird festgestellt und der Lagebericht des Eigenbetriebes "Wasserwerk der Gemeinde Issum" für das Jahr 2024 zur Kenntnis genommen.
 

Behandlung des Jahresgewinns 2024 des Eigenbetriebes "Wasserwerk der Gemeinde Issum"

Der Rat beschließt, den Jahresgewinn 2024 in Höhe von 58.630,25 € der allgemeinen Rücklage zuzuführen.

Entlastung des Betriebsausschusses für das Wirtschaftsjahr 2024

Der Rat beschließt, dem Betriebsausschuss für das Wirtschaftsjahr 2024 die Entlastung zu erteilen.

Zustimmung zur Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 GO NRW
hier: Umlage Versorgungskasse

Der Rat stimmt der Deckung für die Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen bei Produkt „Personalmanagement“, Sachkonto „Umlage zur Versorgungs-kasse“ bis zur Höhe von 86.000,00 € zu.
 

Zustimmung zur Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 GO NRW
hier: Neubau/Erweiterung Sozialtrakt/DLRG-Räume Spaßbad Hexenland

Der Rat stimmt der Deckung für die Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen bei Produkt „Spaßbad Hexenland, Sozialtrakt/ DLRG-Räume“, Sachkonto „Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen“ bis zur Höhe von 100.000,00 € zu.

Nicht öffentlicher Teil

Mögliche Gründung einer Bau GmbH

Der Rat stimmt einem Grundsatzbeschluss zu, gemeinsam mit der Stadt Straelen und der Gemeinde Rheurdt eine gemeinsame Baugesellschaft zu gründen. Es sind weitere Gespräche mit den beteiligten Kommunen über die Konzeptentwicklung zu führen.

Verlängerung der Anmietung der Gemeinschaftsunterkunft Lindenau 55
hier: Vertragsbedingungen

Die Verlängerung der Anmietung der Gemeinschaftsunterkunft Lindenau 55 wird beschlossen.

Verkauf von Grundstücken in Issum

Der Rat beschließt den Verkauf von Grundstücken.

Verkauf eines Grundstückes in Issum

Es wird beschlossen, ein Grundstück zu verkaufen.

Verkauf der Grundstücke im Baugebiet Oberstraße

Der Rat beschließt, das Bewerbungsverfahren für alle 19 vorhandenen Baugrundstücke im Baugebiet Oberstraße nach Rechtskraft des Bebauungsplanes Sevelen Nr. 26 unter Anwendung der aktuellen „Richtlinie für die Vergabe und den Verkauf von Baugrundstücken der Gemeinde Issum“ zu eröffnen.

Verkauf eines Baugrundstückes im Bebauungsplanbereich Issum Nr. 30 "Im Mühlenfeld“

Es wird beschlossen, ein Grundstück nochmals öffentlich auszuschreiben.