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Kurzbericht über die Sitzung des Rates der Gemeinde Issum am 08.04.2025

Veröffentlicht am:

Öffentlicher Teil 

Neubesetzung von Ausschüssen

Der Rat bestellt Iris Lischewski-Schmetter als Nachfolgerin von Peter Ruhrländer im Wahlausschuss der Gemeinde Issum. Zur persönlichen Vertreterin von Frau Lischewski-Schmetter wird Barbara Garlip bestellt. 

Bestellung von stellvertretenden sachkundigen Bürgerinnen 

Der Rat beschließt, Frau Lea Janina Cox und Frau Monika Kujath in folgenden Ausschüssen zu stellvertretenden sachkundigen Bürgerinnen zu bestellen:

  • Bauausschuss
  • Schul- und Sportausschuss
  • Jugend-, Sozial-, Kultur- und Seniorenausschuss
  • Ausschuss für Umweltschutz, Ortsgestaltung und Denkmalpflege
  • Betriebsausschuss
  • Rechnungsprüfungsausschuss 
2. Änderung des Stellenplanes 2025

Der Rat beschließt, den Stellenplan 2025 wie vorgeschlagen zu ändern: Eine 0,38 Stelle wird in Entgeltgruppe 2 neu eingerichtet. 

Anzeigepflicht von Nebentätigkeiten gemäß § 8 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes NRW 

Die Anzeige des Bürgermeisters wird zur Kenntnis genommen. 

11. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Issum im Bereich Oberstraße/ An der Landwehr 
Beschlussfassung über die Verabschiedung der 11. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Oberstraße/ An der Landwehr 

Die 11. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Issum im Bereich Oberstraße/ An der Landwehr wird beschlossen. 

Entscheidung über die textlichen und gestalterischen Festsetzungen der Erweiterung Am Schankweiler - Bebauungsplan Issum Nr. 26 - Gewerbegebiet Am Schankweiler - 1. Änderung 

Für den Bebauungsplan Issum Nr. 26 Gewerbegebiet Am Schankweiler – 1. Änderung werden textliche und gestalterische Festsetzungen beschlossen. 

15. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Issum im Bereich des Gewerbegebiets Am Schankweiler 
Beratung über die im Verfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB vorgetragenen Anregungen 

Die vorgetragenen Anregungen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der 15. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Issum im Bereich des Gewerbegebiets Am Schankweiler sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange werden im Rahmen von Einzelbeschlüssen abgewogen. 

1. Änderung des Bebauungsplans Issum Nr.26 - Erweiterung des Gewerbegebiets Am Schankweiler 
Beratung über die im Verfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB vorgetragenen Anregungen 

Die vorgetragenen Anregungen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der 1. Änderung des Bebauungsplans Issum Nr. 26 – Erweiterung des Gewerbegebiets Am Schankweiler sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange werden im Rahmen von Einzelbeschlüssen abgewogen. 

Nachweis der Ermächtigungsübertragungen gemäß § 22 Abs. 4 Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO NRW)

Der Nachweis der Ermächtigungsübertragungen wird zur Kenntnis genommen.

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