Öffentlicher Teil

Ehrung von Ratsmitgliedern für ihre langjährige Tätigkeit im Rat der Gemeinde Issum

Der Bürgermeister ehrt folgende Ratsmitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft im Rat der Gemeinde Issum:

• Michael Petermann für 35 Jahre
• Stefan Sablowski für 20 Jahre
• Iris Lischewski-Schmetter für 20 Jahre

Da Frau Lischewski-Schmetter nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, wird die Ehrung zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt

Bildung einer Einigungsstelle bei der Gemeinde Issum gemäß § 67 LPVG

Es wird beschlossen, nachstehend genannte Personen als vorsitzende Person bzw. stellvertretenden Vorsitzenden für die bei der Gemeinde Issum für die Zeit vom 01.07.2024 bis 30.06.2028 zu bildende Einigungsstelle zu benennen:

• Barbara Rolfs (Vorsitzende)
• Bernd Kuse (stellvertretender Vorsitzender)

Weiter wird beschlossen, die arbeitgeberseitige Benennung der Beisitzerinnen und Beisitzer im jeweiligen Einigungsstellenverfahren für die Dauer der Wahlperiode vom 01.07.2024 bis 30.06.2028 auf den Bürgermeister zu übertragen.

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Issum

Der Rat beschließt eine Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Issum. Die Satzung wird im Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gemacht.

Anpassung der Aufwandsentschädigung für Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr

Die Aufwandsentschädigungen für die Funktionen in der Freiwilligen Feuerwehr Issum werden analog der Anteile für die Aufwandsentschädigungen an die Ratsmitglieder bzw. anlehnend an den Mindestlohn entsprechend der in der Vorlage angeführten Tabelle beschlossen. 

Durchführung der Rattenbekämpfung auf dem Gebiet der Gemeinde Issum

Die Durchführung der Rattenbekämpfung auf dem Gebiet der Gemeinde Issum wird künftig durch ein geeignetes Unternehmen erfolgen. Die Bekämpfung wird auch auf Privatgrundstücken angeboten. Die Inanspruchnahme des Schädlingsbekämpfers erfolgt über die Verwaltung und ist für die Eigentümerinnen und Eigentümer von Privatgrundstücken im ersten Schritt kostenfrei. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Ausschreibung und Vergabe durchzuführen.

Aufstellung eines Lärmaktionsplanes - Stufe IV für die Gemeinde Issum (LAP III) im Bereich der A57 und B58

Beschluss über den Lärmaktionsplan

Der Lärmaktionsplan – Stufe IV für die Gemeinde Issum (LAP IV) im Bereich der A57 und B58 wird beschlossen.

Standortkonzept - Photovoltaik & Windenergie

Das Standortkonzept für Erneuerbare Energien wird in seiner vorliegenden Form beschlossen.

Aufstellung einer Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich Sevelen, Vorst, Bisselsweg
Beschluss zur Änderung der Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB

Das Aufstellungsverfahren der Ergänzungssatzung für den Bereich Sevelen, Vorst, Bisselsweg wird eingeleitet. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kostenübernahme mit den Anliegern schriftlich zu fixieren und entsprechende städtebauliche Verträge vorzubereiten.

11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Issum im Bereich Oberstraße /An der Landwehr

Beschlussfassung über die Verabschiedung der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Issum im Bereich Oberstraße / An der Landwehr

Die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Issum im Bereich Oberstraße / An der Landwehr wird unter Berücksichtigung der vorgetragenen Anregungen beschlossen.

Aufstellung des Bebauungsplan Issum-Sevelen Nr. 26 - Oberstraße / An der Landwehr

Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Der Bebauungsplan Issum-Sevelen Nr. 26 – Oberstraße / An der Landwehr wird als Satzung und die Begründung als Entscheidungsbegründung unter Berücksichtigung der Einzelbeschlüsse beschlossen.

1. Änderung des Bebauungsplans Issum-Sevelen Nr. 13 - "Am Rathaus / Burgweg, Flurstück 527 in der Flur 12 der Gemarkung Sevelen
Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Die 1. Änderung des Bebauungsplans Issum-Sevelen Nr. 13 - "Am Rathaus / Burgweg wird als Satzung und die Begründung als Entscheidungsbegründung unter Berücksichtigung der Einzelbeschlüsse beschlossen. 

Bericht über die Unterbringung von Geflüchteten in der Gemeinde Issum

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Zuleitung des Jahresabschlusses zum 31.12.2023

Der Rat nimmt den vom Kämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2023 zur Kenntnis und leitet ihn nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weiter.

Befreiung von der Aufstellung eines Gesamtabschlusses gemäß § 116a Gemeindeordnung (GO NRW) für das Haushaltsjahr 2023

Es wird beschlossen, dass die Voraussetzungen der größenabhängigen Befreiung vorliegen und die Gemeinde somit von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses befreit ist.

Beteiligungsbericht gemäß § 117 Gemeindeordnung zum 31.12.2023

Der Rat beschließt den Beteiligungsbericht der Gemeinde Issum zum 31.12.2023.

Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung einschl. Anlagen für das Haushaltsjahr 2025

Der Rat nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung 2025 einschl. Anlagen zur Kenntnis und verweist ihn zur weiteren Beratung an die Fraktionen und zuständigen Ausschüsse.

Nachweis der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im 2. Quartal 2024

Der Rat nimmt den Nachweis der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im 2. Quartal 2024 zur Kenntnis.

Nicht öffentlicher Teil

Auszeichnung

Es wird ein Beschluss über eine Auszeichnung gefasst.

Verkauf von Baugrundstücken

Der Rat beschließt den Verkauf von drei Baugrundstücken.

Kauf von Grundstücken

Der Rat beschließt, ein Grundstück zu erwerben. 

Kauf von Grundstücken 

Der Rat beschließt den Grunderwerb einer Fläche im Zuge eines Tauschgeschäftes.

Kauf einer Immobilie

Der Rat beschließt, eine Immobilie nicht zu kaufen.

Mitteilung über erfolgte Auftragsvergaben durch den Bürgermeister im 2. Quartal 2024

Die Mitteilung über erfolgte Auftragsvergaben durch den Bürgermeister im 2. Quartal 2024 wird zur Kenntnis genommen.