Öffentlicher Teil

Auflösung und Neubildung der Ausschüsse

Der Rat stellt fest, dass durch den Austritt von zwei Mitgliedern aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Neubildung der Fraktion GRÜNE ALTERNATIVE Issum/Sevelen die Kräfteverhältnisse im Rat in den Ausschüssen nicht mehr zutreffend widergespiegelt werden und beschließt daher die Auflösung der in der konstituierenden Sitzung am 04.11.2020 gebildeten Ausschüsse.

Weiterhin beschließt der Rat, die nachfolgend aufgeführten und bereits in der konstituierenden Sitzung am 04.11.2020 beschlossenen Ausschüsse neu zu bilden:

• Haupt- und Finanzausschuss
• Rechnungsprüfungsausschuss
• Wahlprüfungsausschuss
• Wahlausschuss
• Betriebsausschuss
• Bauausschuss
• Ausschuss für Umweltschutz, Ortsgestaltung und Denkmalpflege
• Schul- und Sportausschuss
• Jugend-, Sozial-, Kultur- und Seniorenausschuss

Festsetzung der Zahl der Mitglieder und der Zusammensetzung der Ausschüsse

Der Rat beschließt, die Ausschüsse wie folgt zu besetzen:

Haupt- und Finanzausschuss

16 Mitglieder einschließlich Bürgermeister – keine sachkundigen Bürgerinnen und Bürger

Rechnungsprüfungsausschuss

15 Mitglieder – Die Benennung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern ist im Rahmen der gesetzlichen Regelungen möglich.

Wahlprüfungsausschuss

15 Mitglieder – Die Benennung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern ist im Rahmen der gesetzlichen Regelungen möglich

Betriebsausschuss

15 Mitglieder – Die Benennung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern ist im Rahmen der gesetzlichen Regelungen möglich.

Bauausschuss

15 Mitglieder – Die Benennung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern ist im Rahmen der gesetzlichen Regelungen möglich.

Ausschuss für Umweltschutz, Ortsgestaltung und Denkmalpflege

15 Mitglieder – Die Benennung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern ist im Rahmen der gesetzlichen Regelungen möglich.

Schul- und Sportausschuss

15 Mitglieder – Die Benennung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern ist im Rahmen der gesetzlichen Regelungen möglich.

zzgl. 4 Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 85 Abs. 3 SchulG NRW (2 Vertreter/innen der Kirchen und 2 Vertreter/innen der Schulen – Die Mitwirkung der benannten Vertreter bleibt auf Gegenstände des Schulausschusses beschränkt.)

Jugend-, Sozial-, Kultur- und Seniorenausschuss

15 Mitglieder – Die Benennung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern ist im Rahmen der gesetzlichen Regelungen möglich.

Wahlausschuss

11 Mitglieder incl. Wahlleiter sowie persönliche Vertreter/innen.

Wahl der Ausschussmitglieder und deren Vertreterinnen und Vertreter

Der Rat beschließt die gemeinsamen Wahlvorschläge für die Wahl der Ausschussmitglieder und deren Vertreterinnen und Vertreter gemäß den der Vorlage beigefügten Listen.

Bestimmung der Ausschussvorsitze

Die Ausschussvorsitze werden wie folgt besetzt:

Schulentwicklungsplan für die Schuljahre 2022/2023 bis 2027/2028

Der Rat der Gemeinde Issum beschließt den Schulentwicklungsplan 2022/2023 – 2027/2028.

Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Gemeinden Rheurdt und Issum über die interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen des Personenstandswesens

Dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Gemeinden Rheurdt und Issum über die interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen des Personenstandswesens wird zugestimmt.

Erlass der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Gemeinde Issum

Die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Gemeinde Issum wird beschlossen. Sie wird im Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gemacht.

Neufassung einer Benutzungs- und Gebührenordnung zur Benutzung des Bürgerhauses in Issum-Sevelen ab 01.05.2024

Der Rat beschließt die Neufassung einer Benutzungs- und Gebührenordnung zur Benutzung des Bürgerhauses in Issum-Sevelen ab 01.05.2024. Sie wird im Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gemacht.

Aktualisierung der „Richtlinie für die Vergabe und den Verkauf von Baugrundstücken in der Gemeinde Issum“

Der Rat beschließt die von der Verwaltung überarbeitete „Richtlinie für die Vergabe und den Verkauf von Baugrundstücken der Gemeinde Issum“.

Erlass einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich Sevelen-Vorst, Teilbereich Haffmannsdyck, Gemarkung Sevelen, Flur 14, Flurstücke 124, 126 und 422

Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Änderung des Bebauungsplan Issum-Sevelen Nr. 13 - "Am Rathaus/Burgweg", Flurstück 527 in der Flur 12 der Gemarkung Sevelen

Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Änderung des Bebauungsplanes Issum-Sevelen Nr. 13 - Am Rathaus/Burgweg,– 1. Änderung im Bereich des Flurstücks 526 und 527 in der Flur 12 der Gemarkung Sevelen sowie Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB

Die Änderung des Bebauungsplans Issum-Sevelen Nr. 13 im Bereich des Flurstücks 526 und 527 in der Flur 12 der Gemarkung Sevelen im beschleunigten Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung nach 13 a BauGB sowie die Offenlage werden beschlossen.

Stellungnahme der Verwaltung gegenüber des Prüfungsberichtes der Gemeindeprüfungsanstalt NRW 2022

Der Rat beschließt die abzugebende Stellungnahme der Verwaltung gegenüber der Gemeindeprüfungsanstalt NRW und der Aufsichtsbehörde in Bezug auf die im Prüfungsbericht enthaltenen Feststellungen und Empfehlungen.

Genehmigung eines Eilbeschlusses des Haupt- und Finanzausschusses gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW;

hier: Einsatz eines privaten Ordnungsdienstes

Der Eilbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.01.2024 über die Zustimmung zur Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen bei Produkt „Ordnungs-, Gewerbe- und Verkehrsangelegenheiten, Gesundheitsschutz, Gesundheitspflege“, Sachkonto „Einsatz eines privaten Ordnungsdienstes“ bis zu einem Betrag von 60.000,00 € wird genehmigt.

Anzeigepflicht von Nebentätigkeiten gemäß § 8 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes NRW

Die Anzeige des Bürgermeisters wird zur Kenntnis genommen.

Nachweis der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im 4. Quartal 2023

Der Nachweis der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im 4. Quartal 2023 wird zur Kenntnis genommen.

Nicht öffentlicher Teil

Erwerb von Grundstücken

Es wird eine Entscheidung bezüglich des Erwerbs von Grundstücken getroffen.

Erwerb eines Grundstückes im Ortsteil Sevelen

Es wird ein Beschluss zum Erwerb eines Grundstückes in Sevelen gefasst.

Mitteilung über erfolgte Auftragsvergaben durch den Bürgermeister im 4. Quartal 2023

Der Rat nimmt die Mitteilung über erfolgte Auftragsvergaben durch den Bürgermeister im 4. Quartal 2023 zur Kenntnis.