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Kommunalwahl 2020

Am Sonntag, 13. September 2020 sind die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, die Nachfolger für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten der Gemeinde Issum (Bürgermeister) und des Kreise Kleve (Landrat) zu bestimmen. Gleichzeitig werden die Vertretungen in den Kommunen neu gewählt - der Rat der Gemeinde Issum und der Kreistag des Kreises Kleve.

Die Amtszeit des neu gewählten Bürgermeisters und des Rates der Gemeinde Issum beginnt am 1. November 2020.

Für die Wahl von Bürgermeistern und Landrat gelten die Grundsätze der Mehrheitswahl. Jeder Wähler hat für jede Wahl eine Stimme. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.

Erreicht bei der Hauptwahl am 13. September 2020 von mehreren Bewerbern niemand mehr als 50 Prozent der Stimmen, findet am zweiten Sonntag nach der Wahl (27. September 2020) eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. Gewinner der Stichwahl ist, wer von den gültigen Stimmen die höchste Stimmenzahl erhält.

In der Gemeinde Issum werden 30 Vertreter für den Rat der Gemeinde Issum gewählt sowie die hiesigen Vertreter für den Kreistag in Kleve.

Gewählt wird bei der Kommunalwahl

  1. der Rat der Gemeinde Issum nach einem Verbindungssystem von vorgeschalteter Mehrheitswahl in den 15 Wahlbezirken und ausgleichender Verhältniswahl nach Listen für das ganze Wahlgebiet. Das heißt, es werden die Hälfte der Vertreterinnen und Vertreter in Wahlbezirken direkt gewählt und die übrigen Vertreterinnen und Vertreter nach Listen für das gesamte Wahlgebiet.
  2. der Kreistag des Kreises Kleve nach einem Verbindungssystem von vorgeschalteter Mehrheitswahl in den Wahlbezirken und ausgleichender Verhältniswahl nach Listen für das ganze Wahlgebiet. Das heißt, es werden die Hälfte der Vertreterinnen und Vertreter in Wahlbezirken direkt gewählt und die übrigen Vertreterinnen und Vertreter nach Listen für das Wahlgebiet.

Wahlberechtigt ist,

  • wer am Wahltag Deutscher im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder
  • die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt,
  • das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat und
  • mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl im Wahlgebiet der Gemeinde Issum seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat.

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Von Amts wegen werden alle Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis eingetragen, die am 35. Tag vor der Wahl (Stichtag) bei der Meldebehörde für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für die Hauptwohnung, gemeldet sind. Der 35. Tag vor der Wahl ist der 09.08.2020. In das Wählerverzeichnis von Amts wegen eingetragen werden auch die nach dem Stichtag bis zum 16. Tag vor der Wahl - also bis zum 28.08.2020 - zugezogen und bei der Meldebehörde gemeldeten Wahlberechtigten.

Der Wähler, der keinen Wahlschein hat, kann nur in dem Stimmbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Der Bürgermeister macht spätestens am 24.08.2020 öffentlich bekannt, wo und während welcher Zeiten an den Tagen vom 24. bis 28.08.2020 die Wählerverzeichnisse zur Einsichtnahme für alle Wahlberechtigten bereitgehalten werden. In dieser Bekanntmachung sind auch Hinweise darüber enthalten, wo Wahlscheine beantragt werden können. Inhaber eines Wahlscheines können in jedem Stimmbezirk des Wahlbezirkes oder durch Briefwahl wählen.

Wahlberechtigte, die bis zu diesem Zeitpunkt in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten in der Zeit vom 10.08. bis spätestens 23.08.2020 eine Wahlbenachrichtigung. Später angemeldete Wahlberechtigte erhalten eine Wahlbenachrichtigung nach ihrer Eintragung in das Wählerverzeichnis. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber davon ausgeht, wahlberechtigt zu sein, sollte im eigenen Interesse nachprüfen, ob er im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Er kann auch beim Wahlamt nachfragen. Sofern keine Eintragung im Wählerverzeichnis erfolgt ist, kann bis zum 23.08.2020 ein Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis gestellt werden; danach ist innerhalb der Einsichtsfrist - 24.08. bis 28.08.2020 - die Aufnahme in das Wählerverzeichnis durch Einlegen eines Einspruchs möglich.

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Informationen zu den Kommunalwahlen am 13. September 2020 im Lande Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrte Mitbürgerin, sehr geehrter Mitbürger!

Bitte beachten Sie für die Ausübung Ihres Wahlrechts folgende Hinweise:

  1. In das Wählerverzeichnis für die Kommunalwahlen am 13.09.2020 sind alle Wahlberechtigten von Amts wegen eingetragen, die am 35. Tag vor der Wahl - 09.08.2020 - bei unserer Meldebehörde für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für die Hauptwohnung, gemeldet sind.
  2. Nicht eingetragen sind Personen, die mit Nebenwohnung gemeldet sind. Wird die Nebenwohnung zur Hauptwohnung, wird wie bei Umzügen verfahren.
  3. Bei einem Fortzug aus einem Wahlgebiet (Gemeinde, Kreis) geht das Wahlrecht zu den Kommunalwahlen dieses Wahlgebietes verloren. Betroffene werden im Wählerverzeichnis gestrichen.
  4. Wahlberechtigte, die nach dem 09.08.2020 von außerhalb zugezogen sind und sich bis zum 28.08.2020 anmelden, werden spätestens einen Werktag nach der Anmeldung von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Für das Wählerverzeichnis in der Fortzugsgemeinde - sofern in Nordrhein-Westfalen gelegen - wird die Streichung veranlasst.
  5. Wahlberechtigte, die nach dem Stichtag - also ab 09.08.2020 - bis zum 16. Tag vor der Wahl - 28.08.2020 - innerhalb der Gemeinde von einem Wahlbezirk in einen anderen umziehen, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis des für die neue Wohnung maßgeblichen Stimmbezirkes eingetragen und können nur dort wählen; bereits erhaltene Wahlscheine und abgegebene Briefwahlstimmen werden ungültig. Bei Umzügen innerhalb des Wahlbezirkes und bei Umzügen in einen anderen Wahlbezirk ab dem 15. Tag vor der Wahl - 29.08.2020 - bleibt das Wahlrecht im alten Wahlbezirk erhalten.
  6. Den Wahlberechtigten, die nach dem 16. Tag vor der Wahl - also ab dem 28.08.2020 - aus einer anderen kreisangehörigen Gemeinde des Kreises zugezogen sind, bleibt das Kreiswahlrecht erhalten. Sie werden nach der Anmeldung von Amts wegen mit einem Wahlrecht (nur) für die Kreiswahl in das Wählerverzeichnis des zuständigen Stimmbezirkes eingetragen. Gleichzeitig wird die Streichung im Wählerverzeichnis der Fortzugsgemeinde veranlasst. In der Fortzugsgemeinde bereits erhaltene Wahlscheine und abgegebene Briefwahlstimmen werden ungültig.
  7. Haben Sie eine Wohnung, ohne angemeldet zu sein, werden Sie nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis aufgenommen. Haben Sie keine Wohnung, halten sich aber im Wahlgebiet sonst gewöhnlich auf, werden Sie ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Der Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis ist in diesen Fällen nur bis zum Tag vor der Bereithaltung des Wählerverzeichnisses zur Einsichtnahme - also bis zum 24.08.2020 - möglich.

Falls Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte an unser Wahlamt (Rathaus, Zimmer 2):
Gemeinde Issum, Herrlichkeit 7-9, 47661 Issum
Telefon: 02835-1079
Email: wahlen@issum.de