Gemeinde Issum

31.03.2020 - Allgemeinverfügung zur Schließung aller schulischen Gemeinschaftseinrichtungen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz)

Aufgrund des Erlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW vom 13.03.2020 („Aufsichtliche Weisung zur Schließung der schulischen Gemeinschaftseinrichtungen im Land Nordrhein-Westfalen ab Montag, den 16.03.2020, zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2") sowie des Erlasses des Ministeriums für Schulen und Bildung NRW vom 20.03.2020 („Umgang mit dem Corona-Virus an Schulen") und der Fortschreibung der Weisung vom 27.03.2020 ist die Gemeinde Issum als zuständige örtliche Ordnungsbehörde nach §§ 28 IfSG i.V.m. § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (ZVO-IfSG) angewiesen, diese Allgemeinverfügung mit den darin enthaltenen Anordnungen zu erlassen. Meine örtliche Zuständigkeit als Ordnungsbehörde ergibt sich aus § 4 Abs. 1 Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG).

Zur Begründung verweise ich auf die v.g. Erlasse und die darin enthaltenen nachfolgenden Ausführungen, die mein Entschließungs- und Auswahlermessen binden.

Das neuartige Coronavirus SARS-Cov-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen gibt es inzwischen zahlreiche Infektionen.

Vor dem Hintergrund drastisch steigender Infektionszahlen in den vergangenen Tagen und der weiterhin dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2 Infektionen ist es erforderlich, weitere kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung, insbesondere Verzögerung, der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen und Infektionsketten zu unterbrechen.

Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfchen) z.B. durch Husten, Niesen oder teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es leicht zu Übertragungen von Mensch zu Mensch kommen.

Zu den erforderlichen kontaktreduzierenden Maßnahmen gehört daher auch eine Beschränkung der Ausbreitung in besonderen relevanten Einrichtungen wie Schulen, wo viele Menschen auf engem Raum in Kontakt miteinander treten. Rechtsgrundlage für die zu treffenden Maßnahmen nach Ziffer 1 ist § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG.

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25.03.2020 - Aufhebung von Allgemeinverfügungen der Gemeinde Issum im Rahmen der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämfpung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)

Folgende Allgemeinverfügungen werden mit Wirkung vom heutigen Tage aufgehoben:

1. Allgemeinverfügung der Gemeinde Issum vom 16.03.2020 in Fassung der Änderungsverordnung vom 18.03.2020 zum Verbot von Veranstaltungen, Versammlungen sowie sonstigen Zusammenkünften aufgrund SARS-CoV-2
2. Allgemeinverfügung der Gemeinde Issum zur Festlegung von Betretungsverboten für Reiserückkehrer aus Risikogebieten aufgrund SARS-CoV-2 vom 18.03.2020
3. Allgemeinverfügung der Gemeinde Issum zur Festlegung von Besuchseinschränkungen und weiteren Maßnahmen für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe aufgrund SARS-CoV-2 vom 16.03.2020

Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land NRW (VwVfG NRW) einen Tag nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben.

Die verschiedenen Regelungen der Allgemeinverfügungen der Gemeinde Issum wurden durch die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22.03.2020 ersetzt. Die Allgemeinverfügungen werden daher zur Herstellung von Rechtsklarheit aufgehoben.

Ihr
Clemens Brüx
Bürgermeister
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18.03.2020 - Weitergehende Corona-Schutzmaßnahmen in der Gemeinde Issum

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW hat mit Erlass vom 17.03.2020 weitergehende kontaktreduzierende Maßnahmen ab dem 18.03.2020 angewiesen:

Folgende Einrichtungen werden nicht geschlossen, haben jedoch die vorgegebenen kontaktreduzierten Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit einzuhalten:
Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Großhandel. Diesen Geschäften ist es zudem bis auf Weiteres gestattet an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr ihre Geschäfte zu öffnen. (Dies gilt nicht an Karfreitag, Ostersonntag und -montag).

Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau und Tierbedarfsmärkte haben ebenfalls weiterhin geöffnet.

Alle Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes werden darauf hingewiesen, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen sind.

Alle anderen Verkaufsstellen des Einzelhandels sind ab dem 18.03.2020 zu schließen. Hierzu gehören: Bekleidungsgeschäfte, Blumenläden, Schmuck- und Brillengeschäfte, Spielwarenläden, Nagelstudios, Kosmetikstudios, Geschäfte für Haushaltswaren, usw.

Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.

Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.

Den Anweisungen ist unbedingt Folge zu leisten und die erforderlichen Maßnahmen zur Kontaktreduzierung einzuhalten.

Ihr
Clemens Brüx
Bürgermeister
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13.03.2020 - Umsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen in der Gemeinde Issum

Issum. Unter der Leitung von Bürgermeister Clemens Brüx wurden im Rathaus der Gemeinde Issum am heutigen Montagmorgen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Infektionskette festgelegt, um Ansteckungsrisiken zu reduzieren und die Handlungsfähigkeit der Gemeindeverwaltung und ihrer Einrichtungen zu erhalten.

Das Rathaus und die Nebenstelle an der Brauerei-Diebels-Straße bleiben ab sofort geschlossen. Die Verwaltung ist in dringenden Fällen grundsätzlich nur noch telefonisch, schriftlich oder per E-Mail unter der Adresse info@issum.de zu erreichen. Die Beantwortung ihrer Anliegen kann jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen. In dringenden unaufschiebbaren Fällen, in denen eine persönliche Kontaktaufnahme zwingend erforderlich ist, ist vorab telefonisch ein Termin unter der Hotlinenummer 02835/10-72 zu vereinbaren.

Standesamtliche Trauungen sollen nach Möglichkeit verschoben werden. Sollte dies nicht möglich sein, können Trauungen notfalls in einem Rahmen von bis zu 15 Personen durchgeführt werden. Ein anschließender Empfang wird untersagt.

Komplett geschlossen bleiben die Tourist-Information sowie das His-Törchen. Darüber hinaus werden auch die gemeindlichen Sportstätten und Turnhallen, sowie das Bürgerhaus Sevelen, der Bürgersaal Issum und die Jugendbegegnungsstätte Issum inkl. der dort angebotenen Aktionen, z. B. Ferienspaß in Issum, bis auf Weiteres geschlossen bzw. abgesagt. Wie den Medien zu entnehmen war, bleiben auch alle Schulen und Kindertagesstätten zunächst bis einschließlich Sonntag, 19.04.2020, geschlossen. Die Betreuung der Kinder, deren Eltern in unverzichtbaren Funktionsbereichen arbeiten, wird über die Schulen und Kindertagesstätten gewährleistet. Die Rats- und Ausschusssitzungen werden in Abstimmung mit den Fraktionen ab sofort und bis auf Weiteres abgesagt. Dringliche Entscheidungen werden mit den Franktionsvorsitzenden abgestimmt. Die Gemeinde Issum weist ausdrücklich darauf hin, dass die angedachten Blutspendetermine am 22.04. in Sevelen und am 28.04. in Issum nach aktuellem Kenntnisstand wie geplant stattfinden sollen.

Des Weiteren hat die Gemeinde Issum eine Allgemeinverfügung zur Eindämmung des SARS-CoV-2 (Coronavirus) erlassen, die ab sofort und bis auf weiteres gilt. Danach sind alle öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen sowie Versammlungen untersagt, bei denen es zu einer Begegnung von Menschen kommt. Dieses Verbot ergeht unabhängig von der Zahl der Teilnehmenden und gilt sowohl in geschlossenen Gebäuden als auch unter freiem Himmel. Es erstreckt sich zudem auch auf Gottesdienste und sonstige Veranstaltungen von Religionsgemeinschaften. Ausnahmen hiervon z. B. für Beerdigungen, Möglichkeiten des Gebets in der Kirche, usw. sind zwischen der Gemeinde Issum und den örtlichen Kirchen nach Durchführung einer individuellen Risikoabschätzung abzusprechen.

Ausgenommen von dem Veranstaltungsverbot sind nur solche Veranstaltungen, die der Nahversorgung der Bevölkerung dienen. Wochenmärkte können beispielsweise nach wie vor stattfinden.

In der Allgemeinverfügung werden ebenfalls der Betrieb von Museen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und Saunen, Spielhallen, Volkshochschulen, Musikschulen, sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen sowie Zusammenkünfte in Sportvereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen untersagt. Beschränkt und mit Auflagen versehen wird der Zugang zu Restaurants, Gaststätten, Cafés, Eiscafés und Imbissbetrieben sowie Hotels und Beherbergungsstätten für die Bewirtung von Übernachtungsgästen. Für weitere Details wird auf die auf der Homepage www.issum.de veröffentlichte Allgemeinverfügung verwiesen.

Die Gemeinde Issum hat eine Hotline unter der Rufnummer 02835/10-72 für dringende Fragen der Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Die Hotline ist bis auf weiteres montags bis freitags von 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr und montags bis donnerstags von 14:00 bis 15:30 Uhr erreichbar.

Darüber hinaus stehen auf der Internetseite der Gemeinde Issum unter www.issum.de grundsätzliche Informationen zu dem Thema Corona, für weitere Informationen hierzu verweisen wir auf die Homepage des Kreises Kleve unter www.kreis-kleve.de.

Mir ist bewusst, dass diese Maßnahmen die Bürgerinnen und Bürger sehr stark einschränken und hoffe, dass hierdurch die dringend benötigte Zeit gewonnen werden kann, damit unser Gesundheitssystem diesen neuen Herausforderung begegnen kann.

In Zeiten wie diesen müssen wir uns auf die wichtigen Werte der Solidarität besinnen.
Nur gemeinsam können wir diese Lage bewältigen.

Ihr
Clemens Brüx
Bürgermeister

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