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Melanie Holtmann
Telefon: 02835/10-38
E-Mail: melanie.holtmann@issum.de

Gemeinde Issum
Herrlichkeit 7 - 9
47661 Issum



Inhalt

Kurzbericht über die Sitzung des Rates der Gemeinde Issum am 13.02.2020

Öffentlicher Teil

Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
Einführung einer Baumschutzsatzung
Die vorgetragene Anregung, eine Baumschutzsatzung wiedereinzuführen, wird zur weiteren Beratung dem Ausschuss für Umweltschutz, Ortsgestaltung und Denkmalpflege übertragen.

Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
Anlegung eines Parkstreifens vor dem Haus Rheurdter Straße 34-36
Die vorgetragene Anregung, die Anlegung eines Parkstreifens vor dem Haus Rheurdter Straße 34-36 zu errichten, wird zur weiteren Beratung und Entscheidung dem Bauausschuss übertragen.

Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Erhebung von Elternbeiträgen für den Offenen Ganztag
Die vorgetragene Anregung, die Elternbeiträge für den „Offenen Ganztag" in den Grundschulen der Gemeinde Issum anzupassen, wird zur weiteren Beratung dem Schul- und Sportausschuss übertragen.

1. Änderung des Stellenplanes 2020
Der Stellenplan 2020 wird wie vorgeschlagen beschlossen:

  • Eine zusätzliche Stelle wird für den EDV-Bereich in Entgeltgruppe 8 eingerichtet.
  • Zwei zusätzliche Stellen werden in Entgeltgruppe 8 eingerichtet.
  • Eine zusätzliche 0,25 Stelle wird in Entgeltgruppe 9b eingerichtet.
  • Eine Stelle wird von Entgeltgruppe 10 nach Entgeltgruppe 13 höhergruppiert.
  • Eine Stelle wird von Entgeltgruppe 6 nach Entgeltgruppe 8 höhergruppiert.

Europaweite Ausschreibung der Abfallentsorgung in der Gemeinde Issum zum 01.01.2022
Der Rat zieht die Beratung über die europaweite Ausschreibung der Abfallentsorgung an sich und fasst folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die gemeinsame europaweite Ausschreibung der Abfallentsorgung ab dem 01.01.2022 vorzubereiten. Ein Abfallbehälter-Identifikationssystem wird nicht eingeführt. Die Einführung eines Verwiegesystems wird ausgeschlossen.

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Gemeinde Issum im Jahr 2020
Der Rat hat die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Gemeinde Issum im Jahr 2020 beschlossen. Sie wird im Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gemacht.

1. Änderung der Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich Vorster Straße im Ortsteil Sevelen, Ortschaft Vorst
Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Die 1. Änderung der Satzung für den Bereich Vorster Straße im Ortsteil Sevelen, Ortschaft Vorst wird beschlossen.

Nachweisung unerheblicher über- und außerplanmäßiger Aufwendungen/ Auszahlungen im 4. Quartal 2019
Die Nachweisung unerheblicher über- und außerplanmäßiger Aufwendungen/ Auszahlungen im 4. Quartal 2019 wird zur Kenntnis genommen.

Nachweisung der Ermächtigungsübertragungen gemäß § 22 Abs. 4 Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO NRW)
Die Nachweisung der Ermächtigungsübertragungen wird zur Kenntnis genommen.

Nicht öffentlicher Teil

Aufhebung des Verkaufsbeschlusses eines Gewerbegrundstückes im Gewerbegebiet "Am Schankweiler"
Die Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.09.2018 und des Rates vom 09.10.2018, ein Teilgrundstück im Gewerbegebiet „Am Schankweiler" zu veräußern, werden aufgehoben.

Verkauf eines Gewerbegrundstückes im Gewerbegebiet "Am Schankweiler"
Es wird beschlossen, ein Teilgrundstück im Gewerbegebiet „Am Schankweiler" nicht zu verkaufen.

Mitteilung über erfolgte Auftragsvergaben durch den Bürgermeister im 4. Quartal 2019
Die Mitteilung über erfolgte Auftragsvergaben durch den Bürgermeister im 4. Quartal 2019 wird zur Kenntnis genommen.