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Melanie Holtmann
Telefon: 02835/10-38
E-Mail: melanie.holtmann@issum.de

Gemeinde Issum
Herrlichkeit 7 - 9
47661 Issum



Inhalt

Kurzbericht über die Sitzung des Rates der Gemeinde Issum am 08.12.2020

Öffentlicher Teil

Satzungen
Es werden folgende Gebührenbedarfsberechnungen und Satzungen beschlossen:

  • Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
  • Gebührenbedarfsberechnung Abfall
  • Satzung zur Änderung der Abfallentsorgungsgebührensatzung
  • Gebührenbedarfsberechnung Straßenreinigung
  • Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung
  • Gebührenbedarfsberechnung für die Abwasserbeseitigung
  • Gebührenbedarfsberechnung und Festsetzung der Entsorgungsgebühren für Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben
  • Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren sowie Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse zur Abwasserbeseitigungssatzung in der Gemeinde Issum
  • Gebührenbedarfsberechnung 2021 für die Umlage des Aufwandes zur Gewässerunterhaltung
  • Satzung zur Änderung der Satzung zur Umlage der Kosten der Gewässerunterhaltung gemäß § 64 LWG NRW der Gemeinde Issum
  • Gebührenberechnung für die Inanspruchnahme der Anlagen und Einrichtungen der Kommunalfriedhöfe
  • Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung

Die Satzungen werden im Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gemacht.

Standort eines Multifunktionsplatzes im Ortsteil Sevelen
Die Verwaltung wird beauftragt, für das Förderprogramm „Investitionspaket zur Förderung von Sportstätten", Programmjahr 2021, nachstehende Maßnahmen in folgender Reihenfolge anzumelden:

  1. Multifunktionsplatz Issum
  2. Fitness-Parcours-Anlage in Sevelen
  3. Multifunktionsplatz Sevelen
  4. Calisthenics-Anlage in Issum
  5. Sanierung des Rasenplatzes in Issum
  6. Sanierung des Rasenplatzes in Sevelen 

Aufstellung des Bebauungsplanes Issum Nr. 1a -Mühlenstraße- 2. Änderung für den Bereich Waldstraße
Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Der Bebauungsplan Issum Nr. 1a -Mühlenstraße- 2. Änderung wird beschlossen.

Haushaltsbelastungen 2020 aufgrund der Corona-Pandemie
Der Rat nimmt die Übersicht über die Haushaltsbelastungen 2020 aufgrund der Corona-Pandemie zur Kenntnis.

Bildung einer Kapitalrücklage gemäß § 272 (2) Nr. 4 HGB bei der Gesellschaft für Kommunallogistik mbH (KomLog)
Der Rat beschließt eine Zuzahlung in das Eigenkapital der KomLog als Kapitalrücklage in Höhe von 50.000,00 Euro.

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019

  1. Der Rat stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2019 mit einer Bilanzsumme von 118.326.314,13 Euro und einem Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung in Höhe von 2.282.890,96 Euro fest.
  2. Der Rat beschließt, den in der Schlussbilanz zum 31.12.2019 ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 2.282.890,96 Euro der Ausgleichsrücklage zuzuführen.
  3. Die Ratsmitglieder beschließen die Entlastung des Bürgermeisters.

Nachweisung der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im 3. Quartal 2020
Die Nachweisung der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im 3. Quartal 2020 wird zur Kenntnis genommen.

Zustimmung zur Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen und Auszah-lungen gemäß § 83 GO NRW;
hier: Vergütungen für tariflich Beschäftigte
Der Rat stimmt der Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen bei Produkt „Verschiedene", Sachkonto „Vergütung tariflich Beschäftigte" bis zur Höhe von 42.500,00 Euro zu.

Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung einschließlich Anlagen für das Haushaltsjahr 2021
Der Rat nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung 2021 einschließlich Anlagen zur Kenntnis und verweist ihn zur weiteren Beratung an die Fraktionen und zuständigen Ausschüsse.

 

Nicht öffentlicher Teil

Antrag des Tennisclub Blau-Weiß Issum e.V. auf vorzeitige Verlängerung des bestehenden Pachtvertrages
hier: Vertragsbedingungen
Der Antrag des Tennisclubs auf vorzeitige Verlängerung des bestehenden Pachtvertrages wird abgelehnt.

Auslobung des "Heimatpreises 2020"
Der Rat legt die Preisträger des Heimatpreises 2020 fest.

Erwerb von Grundstücken im zu entwickelnden Bereich Oberstraße
hier: Festlegung des Ankaufspreises
Die Ankaufspreise für die zur Entwicklung des Gebietes an der Oberstraße notwendigen Grundstücke werden festgelegt.

Erwerb eines Grundstückes im Ortskern Issum
Die Verwaltung wird beauftragt, in weitere Verhandlungen bezüglich eines Grundstückserwerbs einzusteigen.