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Melanie Holtmann
Telefon: 02835/10-38
E-Mail: melanie.holtmann@issum.de

Gemeinde Issum
Herrlichkeit 7 - 9
47661 Issum



Inhalt

Kurzbericht über die Sitzung des Rates der Gemeinde Issum am 01.10.2019

Öffentlicher Teil

Namenszusätze für die Ortsteile Issum und Sevelen
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen eines Gesamtkonzeptes darzustellen, welche touristischen Möglichkeiten es bei der Nutzung der Begriffe wie beispielsweise „Altbierdorf" und „Hexenland" gibt und wie eine einheitliche Außendarstellung umgesetzt werden könnte.

Fraktionsantrag: Auswirkungen bei einem Beschluss zum Klimanotstand
Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Benennung der Straße im Bebauungsplanbereich Issum Nr. 29 - Vogt-von-Belle-Platz/Wilhelmshöhe -
Es wird beschlossen, die neu auszubauende Planstraße im Bereich des Bebauungsplanes Issum Nr. 29 „Geiteweg" zu benennen.

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Ortsteil Issum am 03.11.2019 in Zusammenhang mit dem Hubertusmarkt
Die Ordnungsbehördliche Verordnung wird beschlossen. Sie wird im Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gemacht.

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Ortsteil Issum am 08.12.2019 in Zusammenhang mit dem Weihnachtsmarkt
Die Ordnungsbehördliche Verordnung wird beschlossen. Sie wird im Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gemacht.

Grundsatzbeschluss zum kommunalen Baulandmanagement in Issum
hier: Änderung des Grundsatzbeschlusses
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt bis zur Ratssitzung am 03.12.2019

Errichtung von Wohnbebauung auf dem Grundstück Kullenweg 65/67
Für die Entwicklung des Grundstücks Werkstraße/Kullenweg 65/67 findet der Grundsatzbeschluss zum kommunalen Baulandmanagement in Issum keine Anwendung. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Investor, ein städtebauliches Konzept als Grundlage für die Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplans Issum Nr. 14 -Werkstraße/Kullenweg- vorzulegen.

Aufstellung des Bebauungsplanes Issum-Sevelen Nr. 4 -Erholungsgebiet Sevelen- 2. Änderung im Bereich Hoerstgener Straße / Parkstraße
Offenlagebeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Der Entwurf des Bebauungsplanes Issum-Sevelen Nr. 4 -Erholungsgebiet Sevelen- 2. Änderung im Bereich Hoerstgener Straße / Parkstraße wird öffentlich ausgelegt. Die vorgetragenen Anregungen sind zu beachten.

8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Issum im Bereich Waldstraße / Pappelstraße
Beschlussfassung über die Verabschiedung der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes
Die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Issum wird unter Berücksichtigung der vorgetragenen Anregungen beschlossen. Der Beschluss zu den Anregungen im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wird bestätigt.

9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Issum im Bereich Hoerstgener Straße / Parkstraße
Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB
Die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Issum im Bereich Hoerstgener Straße / Parkstraße wird öffentlich ausgelegt. Die vorgetragenen Anregungen sind zu beachten.

Erarbeitungsverfahren der 1. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (RPD) - Mehr Wohnbauland am Rhein-
Die in den Flächensteckbriefen dargestellten Ergebnisse, dass entsprechend der Entscheidung der Regionalplanungsbehörde Düsseldorf weder die Fläche am Nordring noch der vorgeschlagene Bereich zwischen Rheurdter Straße und Oermter Kirchweg für eine Neudarstel-lung als allgemeiner Siedlungsbereich (ASB) im Zuge der 1. Änderung des Regionalplans Düsseldorf RPD -Mehr Wohnbauland am Rhein- geeignet sind, werden zur Kenntnis genommen. Eine weitere Stellungnahme im Erarbeitungsverfahren der 1. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (RPD) wird nicht abgegeben.

Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung einschl. Anlagen für das Haushaltsjahr 2020
Der Rat nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung 2020 einschließlich Anlagen zur Kenntnis und verweist ihn zur weiteren Beratung an die Fraktionen und zuständigen Ausschüsse.

Zustimmung zur Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 GO NRW
hier: Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Beschäftigte
Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger
Der Rat stimmt der Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen der Auszahlungen bei Produkt "PersonalManagement", Sachkonto „Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Beschäftigte" in Höhe von 4.800,00 Euro und Sachkonto Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger" in Höhe von 14.400,00 Euro zu.

Zustimmung zur Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 GO NRW
hier: Umlage zur Versorgungskasse
Der Rat stimmt der Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen bei Produkt „Personalmanagement", Sachkonto „Umlage zur Versorgungskasse" bis zur Höhe von 61.760,00 Euro zu.

Nicht öffentlicher Teil

Mitteilung über erfolgte Auftragsvergaben durch den Bürgermeister im 2. Quartal 2019
Die Mitteilung über erfolgte Auftragsvergaben durch den Bürgermeister im 2. Quartal 2019 wird zur Kenntnis genommen.

Veräußerung der Blockbohlenhäuser Koetherdyck
Es wird beschlossen, die Blockbohlenhäuser zu veräußern.

Grunderwerb eines bebauten Grundstückes im Ortsteil Issum
Es wird beschlossen, ein bebautes Grundstück im Ortsteil Issum zu erwerben.

Grunderwerb einer Grundstücksteilfläche zur Nutzung als Verkehrsfläche - Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept Ortskern Issum
Der Rat der Gemeinde Issum beschließt den Erwerb einer Grundstücksteilfläche.

Verkauf eines Gewerbegrundstückes im Gewerbegebiet " Am Schankweiler" in Issum
Es wird beschlossen, ein Teilgrundstück im Gewerbegebiet „Am Schankweiler zu verkaufen.

Verkauf eines Gewerbegrundstückes im Gewerbegebiet "Am Schankweiler" in Issum
Es wird beschlossen, ein Teilgrundstück im Gewerbegebiet „Am Schankweiler zu verkaufen.