Öffentlicher Teil

IT-Betrieb in Zusammenarbeit mit dem KRZN

Ein Mitarbeiter des KZRN berichtet über technische Hintergründe zum IT-Betrieb der Serversysteme der Gemeinde Issum im KRZN und der IT-Sicherheit.

Bestellung von stellvertretenden sachkundigen Bürger/innen

Der Rat beschließt, Frau Johanna Muschalik-Jaskolka zur stellvertretenden sachkundigen Bürgerin und Herrn Christian Platen zum stellvertretenden sachkundigen Bürger in folgenden Ausschüssen zu bestellen:

• Bauausschuss
• Schul- und Sportausschuss
• Jugend-, Sozial-, Kultur- und Seniorenausschuss
• Ausschuss für Umweltschutz, Ortsgestaltung und Denkmalpflege
• Betriebsausschuss
• Rechnungsprüfungsausschuss

Frau Muschalik-Jaskolka und Herr Platen werden in die Vertretungsliste der CDU-Fraktion entsprechend alphabetisch eingefügt.

Mitgliedschaft der Gemeinde Issum in der Verbandsversammlung des VHS-Zweckverbandes Gelderland

Der Rat bestellt Herrn Peter Ruhrländer als Nachfolger von Frau Rosa Winkel in der Verbandsversammlung des VHS-Zweckverbandes Gelderland. Zum Stellvertreter von Herrn Ruhrländer wird Herr Sascha Kujath bestellt.

Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Gemeinden Rheurdt und Issum über die Wahrnehmung von Aufgaben der Wohngeldstelle

Dem Abschluss der als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Gemeinden Rheurdt und Issum über die Wahrnehmung von Aufgaben der Wohngeldstelle wird zugestimmt.

Fraktionsantrag: Erlass einer Satzung gemäß § 3 Absatz 2 Kommunalwahlgesetz

Es wird beschlossen, die Zahl der zu wählenden Vertreter im Issumer Rat mit 30 Ratsmandaten (davon 15 in Wahlbezirken) beizubehalten.

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Es wird die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung beschlossen.

Neufassung der Haus- und Badeordnung des Freibades der Gemeinde Issum

Der Rat beschließt eine Neufassung der Haus- und Badeordnung des Freibades der Gemeinde Issum.

Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Entgeltsatzung für die Teilnahme an der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich

Die Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Entgeltsatzung für die Teilnahme an der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich wird beschlossen.

Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Entgeltsatzung für die Teilnahme an der "Schule von acht bis eins" - verlässlicher Halbtag - im Primarbereich

Der Rat beschließt die Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Entgeltsatzung für die Teilnahme an der "Schule von acht bis eins" - verlässlicher Halbtag - im Primarbereich.

Alle Satzungen werden im Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gemacht.

Genehmigung eines Eilbeschlusses des Haupt- und Finanzausschusses gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW;

hier: Neufassung der Entgeltsatzung für die Benutzung des Freibades der Gemeinde Issum

Der Eilbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 16.04.2024 über die Neufassung der Entgeltsatzung für die Benutzung des Freibades der Gemeinde Issum wird genehmigt.

Fraktionsantrag – Issum blüht auf – Entwicklung eines Grünflächenkonzepts und Erhaltung und Förderung der Artenvielfalt in der Gemeinde Issum

Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten und den Aufwand zur Inanspruchnahme eines passenden Förderprogramms weiter zu konkretisieren und anschließend zu beantragen.

Fraktionsantrag - Erweiterung des Wanderweges Fleuthwiesen

Der Fraktionsantrag „Neuanlage eines Wanderweges und damit die Erweiterung des Wanderweges Fleuthwiesen“ wird zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt.

1. Änderung des Stellenplanes 2024

Die Änderungen im Stellenplan 2024 werden wie vorgeschlagen beschlossen:

• Eine 0,58-Stelle wird in Entgeltgruppe 2 eingerichtet.
• Eine 1,0-Stelle wird von Entgeltgruppe 8 nach Entgeltgruppe 10 verschoben.
• Eine 1,0-Stelle wird von Entgeltgruppe 9a nach Entgeltgruppe 10 verschoben.

Ein Stellenplanvermerk “KW“ wird für 0,58 Stellenanteile in Entgeltgruppe 2 angebracht.

Nachweis der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im 1. Quartal 2024

Der Rat nimmt den Nachweis der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im 1. Quartal 2024 zur Kenntnis.

Nachweis der Ermächtigungsübertragungen gemäß § 22 Abs. 4 Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO NRW)

Der Nachweis der Ermächtigungsübertragungen gemäß § 22 Abs. 4 Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO NRW) wird zur Kenntnis genommen.

Nicht öffentlicher Teil

Aktuelle Entwicklungen und Projekte aus den Bereichen Bauleitplanung und Klimaschutz

Die Verwaltung informiert über aktuelle Entwicklungen und Projekte aus den Bereichen Bauleitplanung und Klimaschutz

Mitteilung über erfolgte Auftragsvergaben durch den Bürgermeister im 1. Quartal 2024

Der Rat nimmt die Mitteilung über erfolgte Auftragsvergaben durch den Bürgermeister im 1. Quartal 2024 zur Kenntnis.