Öffentlicher Teil

Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Gemeinden Rheurdt und Issum über die Wahrnehmung von Aufgaben der Wohngeldstelle

Dem Rat wird empfohlen, dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Gemeinden Rheurdt und Issum über die Wahrnehmung von Aufgaben der Wohngeldstelle zuzustimmen.

1. Änderung des Stellenplanes 2024

Die Änderungen im Stellenplan 2024 werden wie vorgeschlagen beschlossen:

• Eine 0,58-Stelle wird in Entgeltgruppe 2 eingerichtet.
• Eine 1,0-Stelle wird von Entgeltgruppe 8 nach Entgeltgruppe 10 verschoben.
• Eine 1,0-Stelle wird von Entgeltgruppe 9a nach Entgeltgruppe 10 verschoben.

Ein Stellenplanvermerk “KW“ wird für 0,58 Stellenanteile in Entgeltgruppe 2 angebracht.

Antrag des VdK auf ein ermäßigtes Entgelt für die Nutzung des Bürgerhauses

Es wird beschlossen, den Antrag des VdK abzulehnen.

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt bis zur Ratssitzung.

Eilentscheidung:

Neufassung der Entgeltsatzung für die Benutzung des Freibades der Gemeinde Issum

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt per Eilbeschluss in seiner Sitzung am 16.04.2024 die Satzung über die Neufassung der Entgeltsatzung für die Benutzung des Freibades der Gemeinde Issum.

Fraktionsantrag: Erlass einer Satzung gemäß § 3 Absatz 2 Kommunalwahlgesetz

Dem Rat wird empfohlen, die Zahl der zu wählenden Vertreter im Issumer Rat mit 30 Ratsmandaten (davon 15 in Wahlbezirken) beizubehalten.

Nicht öffentlicher Teil

Bericht der Wirtschaftsförderung

Es wird sich über aktuelle Themen im Bereich der Wirtschaftsförderung ausgetauscht.

Verpachtung des Bürgersaales Issum

Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über die Verpachtung des Bürgersaales Issum ab dem 01.05.2024.

Vorhaltung von Räumlichkeiten für eine Arztpraxis

Es wird eine Entscheidung bezüglich der Vorhaltung von Räumlichkeiten für eine Arztpraxis getroffen.