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Anika-Ina Arbeiter
Telefon: 02835/10-78
E-Mail: anika-ina.arbeiter@issum.de

Gemeinde Issum
Herrlichkeit 7 - 9
47661 Issum



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Bürger- und Volksbegehren

Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. In wichtigen Angelegenheiten können die Bürger einer kommunalen Gebietskörperschaft (z. B. Gemeinde, Landkreis, Bezirk etc.) einen Antrag auf Bürgerentscheid stellen. Dieser Antrag, der von einem bestimmten Anteil von Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss, wird Bürgerbegehren genannt. Auf Landes- bzw. Bundesebene wird dieses Verfahren als Volksbegehren bezeichnet.

Volksbegehren "G9 jetzt!"

Mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 hat die Landesregierung die amtliche Listenauslegung und die parallele Durchführung der freien Unterschriftenlistensammlung für das Volksbegehren „G9 jetzt!" zugelassen. Ziel des Volksbegehrens ist, dass an Gymnasien in NRW das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren - ohne Pflicht zum Nachmittagsunterricht - abgelegt wird.

13.01.2017 - Bekanntmachung über die Auslegung der Eintragungslisten für das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien" (17 KB)

13.01.2017 - Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Verzeichnis der Eintragungsberechtigten und die Erteilung von Eintragungsscheinen für das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien" (22 KB)