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Bärbel Hackstein
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Dunja Hoffmann
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Gemeinde Issum
Herrlichkeit 7 - 9
47661 Issum


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Landeshundegesetz

Am 01.01.2003 ist das Landeshundegesetz Nordrhein-Westfalen (LHundG NRW) in Kraft getreten. Daneben bleiben die Bestimmungen der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Sicherheit und Ordnung der Gemeinde Issum und des Landschaftsgesetzes Nordrhein-Westfalen zur Haltung von Hunden, die über diese Regelungen dieses Gesetzes hinausgehen, in Kraft.

Für alle Hunde, unabhängig von Rasse, Größe und Gewicht, gilt:

  • Betretungsverbot für Kinderspielplätze, Sandkästen, Liegewiesen und Sportflächen
  • Generelle Anleinpflicht außerhalb des eingefriedeten Besitztums, innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile, auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln, aber auch auf Grün- und Erholungsflächen, sowie in Naturschutzgebieten
  • Unabhängig vom LHundG NRW müssen alle Hunde beim Steueramt der Gemeinde Issum zur Hundesteuer angemeldet bzw. abgemeldet werden.

Für sogenannte "große" Hunde (ausgewachsen mindestens eine Widerristhöhe von 40 cm oder ein Körpergewicht von mindestens 20 kg) gilt zusätzlich folgendes:

  • Die Haltung eines "großen" Hundes ist dem Bürgerbüro mitzuteilen.
  • Die Halterin / der Halter des Hundes muss dem Bürgerbüro der Gemeinde Issum folgende Nachweise erbringen:
    Nachweis über die Sachkunde, Mikrochipnummer, Nachweis einer bestehenden Haftpflichtversicherung für den Hund

Als sachkundig gelten solche Personen, die ihren Hund mehr als drei Jahre vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes halten und es in dieser Zeit zu keinem ordnungsbehördlich- oder tierschutzrechtlich erfassten Vorfall gekommen ist.

Solche Personen, die ihren Hund weniger als drei Jahre vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes halten, haben über ihre Kenntnisse und Fähigkeiten einen Sachkundenachweis von einem autorisierten Tierarzt vorzulegen.

Die Beibringung des Sachkundenachweises entfällt bei folgenden Personenkreisen:

  1. Inhaber/innen von Jagdscheinen oder Personen, die die Jägerprüfung mit Erfolg abgelegt haben,
  2. Personen die im Besitz einer Erlaubnis nach § 11 des Tierschutzgesetzes (Zucht oder Haltung von Hunden) sind.

Der Abschluss der Haftpflichtversicherung für den Hund ist durch eine Kopie der Versicherungspolice nachzuweisen. Die Mindestversicherungssumme muss für Personenschäden 500.000 Euro, für Sachschäden 250.000 Euro betragen.

Die Gebühr für die Entgegennahme der Anzeige über die Haltung eines großen Hundes im Sinne von § 11 Abs. 1 LHundG NRW beträgt 25,00 Euro. Die Gebührenfestsetzung erfolgt nach der Tarifstelle 18a 1.10 der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW in der zurzeit gültigen Fassung.

Hunde, die unter die Bestimmungen der §§ 3 und 10 dieses Gesetzes fallen:
American Staffordshire Terrier, Alano, Pittbull Terrier, American Bulldog, Staffordshire Bullterrier, Bullmastiff, Bullterrier Dogo Argentino, Fila Brasileiro, Mastiff, Mastino Espanol, Mastino Napoletano, Rottweiler und Tosa Inu. Sowie deren Kreuzungen untereinander und Kreuzungen mit anderen Hunden

Für die Haltung einer der oben genannten Hunderassen ist die Erlaubnis der zuständigen Ordnungsbehörde notwendig (hier: Gemeinde Issum, Fachbereich Bürgerbüro).

Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  1. Der/die Hundehalter/in muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  2. Der/die Hundehalter/in muss die erforderliche Sachkunde nachweisen. Bei § 3 LHundG-Hunden muss die Sachkunde durch einen amtlichen Tierarzt (z. B. Veterinäramt Kleve) geprüft werden. Bei § 10 LHundG kann die Sachkunde auch von einer oder einem anerkannten Sachverständigen, bzw. einer anerkannten sachverständigen Stelle geprüft werden.
  3. Die antragstellende Person muss in der Lage sein, den Hund sicher an der Leine zu halten und zu führen.
  4. Es muss nachgewiesen sein, dass die Unterbringung des Hundes ausbruchsicher und verhaltensgerecht ist.
  5. Abschluss und die Aufrechterhaltung einer besonderen Haftpflichtversicherung (Deckung der durch den Hund verursachten Personen- und Sachschäden mit einer Mindestversicherungssumme in Höhe von 500.000 Euro für Personenschäden und in Höhe von 250.000 Euro für sonstige Schäden)
  6. Nachweis über die fälschungssichere Kennzeichnung des Hundes (Mikrochipnummer)
  7. Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit durch Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses, Belegart O

Die Hunde der oben genannten Rassen sind so zu halten, dass sie ohne den Willen der Halterin / des Halters das befriedete Besitztum nicht verlassen können. Diese Hunde sind grundsätzlich an einer geeigneten Leine zu führen; den Hunden ist beim Ausführen ein das Beißen verhindernder Maulkorb oder eine in der Wirkung gleichstehende Vorrichtung anzulegen.

Auf Antrag ist eine Befreiung von der Maulkorbpflicht möglich.