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Melanie Holtmann
Telefon: 02835/10-38
E-Mail: melanie.holtmann@issum.de

Gemeinde Issum
Herrlichkeit 7 - 9
47661 Issum



Inhalt

Kurzprotokoll über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Issum am 28.11.2017

Öffentlicher Teil

Sachstand Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende
Der Sachstand Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende wird zur Kenntnis genommen.

Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen des Standesamtes
Es wird eine Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen des Standesamtes nach dem Personenstandsgesetz beschlossen.

Gebührenbedarfsberechnung Abfallentsorgung 2018
Die Abfallentsorgungsgebühren ab 01.01.2018 werden wie folgt beschlossen:

1. Grundgebühr je Einwohner/Einwohnergleichwert 28,92 Euro

2. Volumen-Gebühr
a) für Restabfall
60 L Behälter 48,00 Euro
80 L Behälter 64,08 Euro
120 L Behälter 96,00 Euro
240 L Behälter 192,00 Euro
770 L Behälter wöchentliche Abfuhr 1.232,04 Euro
770 L Behälter 14-tägige Abfuhr 616,08 Euro
1.100 L Behälter wöchentliche Abfuhr 1.760,04 Euro
1.100 L Behälter 14-tägige Abfuhr 880,08 Euro

b) für Papierabfall
770 L Behälter 14-tägige Abfuhr 97,08 Euro
770 L Behälter monatliche Abfuhr 48,60 Euro
1.100 L Behälter 14-tägige Abfuhr 138,72 Euro
1.100 L Behälter monatliche Abfuhr 69,36 Euro

c) für Bio-Abfall
120 L Behälter 88,56 Euro
240 L Behälter 131,76 Euro

3. Zusatzgebühr für Papier/Pappe je zusätzlichem Volumen
bei vierwöchentlicher Abfuhr
120 L Volumen 7,68 Euro
240 L Volumen 15,24 Euro

4. Gebühr je Restabfallsack 2,50 Euro
5. Gebühr je Papiersammelsack 1,20 Euro
6. Gebühr je Gefäßumtausch 8,15 Euro

Satzung zur Änderung der Abfallentsorgungsgebührensatzung ab dem 01.01.2018
Die Satzung zur Änderung der Abfallentsorgungsgebührensatzung wird beschlossen.

Gebührenbedarfsberechnung für die Abwasserbeseitigung ab 01.01.2018
Es wird beschlossen, die Abwasserbeseitigungsgebühren ab 01.01.2018 auf Grund der vorliegenden Gebührenbedarfsberechnung festzusetzen.

Die Gebühren für die Inanspruchnahme der gemeindlichen Abwasseranlagen betragen:
- je cbm Schmutzwasser 2,34 Euro
- je m² angeschlossene bebaute und befestigte Fläche an den Regenwasserkanal 0,84 Euro

Bei Gebührenpflichtigen, die von einem Entwässerungsverband zu Verbandslasten oder Abgaben herangezogen werden, ermäßigt sich die an die Gemeinde zu zahlende Schmutzwassergebühr und beträgt somit 1,46 Euro je cbm Schmutzwasser.

Gebührenbedarfsberechnung und Festsetzung der Entsorgungsgebühren für Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben für das Jahr 2018
Die Gebühren für die Abwasserbeseitigung aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben werden für das Jahr 2018 wie folgt festgesetzt:

Kleinkläranlagen: 26,57 Euro / cbm tatsächlich abgefahrener Anlageninhalt
Abflusslose Gruben: 6,93 Euro / cbm Frischwasserverbrauch

Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren sowie Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse zur Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Issum zum 01.01.2018
Es wird eine Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren sowie Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse zur Abwasserbeseitigungssatzung beschlossen.

Gebührenbedarfsberechnung Straßenreinigung für das Jahr 2018
Die Straßenreinigungsgebühr für das Jahr 2018 wird mit 1,05 Euro je lfd. Meter festgesetzt.

Gebührenberechnung für die Inanspruchnahme der Anlagen und Einrichtungen der Kommunalfriedhöfe ab 01.01.2018
Entsprechend der vorliegenden Gebührenbedarfsberechnung werden die Friedhofsgebühren zum 01.01.2018 beschlossen.

Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung ab dem 01.01.2018
Der Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung wird zugestimmt.

Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung ab 01.01.2018
Es wird eine Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung beschlossen.

Änderung der Benutzungsordnung und Gebührensatzung für die Sportplatzanlagen der Gemeinde Issum in Issum und in Issum-Sevelen
Es wird eine Satzung über die Änderung der Benutzungsordnung und Gebührensatzung für die Sportplatzanlagen der Gemeinde Issum in Issum und in Issum-Sevelen beschlossen.

Stellenplan 2018
Der Stellenplan 2018 wird wie vorgeschlagen beschlossen.

Fahrzeug- und Gerätekonzept Bauhof Investitionsplan 2018 - 2020
Das Fahrzeug- und Gerätekonzept wird zur Kenntnis genommen.

Neufassung des Nahverkehrsplans für den Kreis Kleve
Zu dem Entwurf des Nahverkehrsplans für den Kreis Kleve wird das Einvernehmen erteilt.

Anlegung einer Hundefreilaufwiese
Da keine geeigneten Flächen für die Anlegung einer Hundefreilaufwiese zur Verfügung stehen, wird dem Antrag nicht gefolgt.

Beratung des freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes für die Haushaltsjahre 2018 - 2021
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, das freiwillige Haushaltssicherungskonzept nicht weiter fortzuschreiben.

Beratung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2018
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltssatzung 2018 unter Einarbeitung der Veränderungsliste zu beschließen.

Nicht öffentlicher Teil

Aufhebung des Ratsbeschlusses Vorlage Nr: 580
"Festlegung eines Verkaufspreises für ein Gewerbegrundstück" und damit Freigabe der Flächen zum Verkauf
Es wird beschlossen, die Ratsentscheidung vom 04.07.2017 aufzuheben und die Flächen wieder zum Verkauf freizugegeben.

Tausch einer Immobilie in Issum
Von dem Tausch einer Immobilie wird abgesehen.

Erwerb von Straßenland
Es wird beschlossen, für künftigen Grunderwerb an Straßenland aus landwirtschaftlichen und ähnlichen Flächen den -Preis neu festzulegen.

Kaufanfrage für ein Gewässer in Sevelen
Es wird beschlossen, eine Gewässerfläche nicht zu verkaufen.

Verlängerung eines Erbbaurechtsvertrages und Vergrößerung des Erbbaugrundstücks
Es wird beschlossen, einen Erbbaurechtsvertrag zu verlängern und gleichzeitig einen zusätzlichen Grundstücksstreifen im Wege des Erbbaurechtes bereitzustellen.

Verkauf von zwei Gewerbegrundstücken im Gewerbegebiet "Am Schankweiler" in Issum
Die Entscheidungen werden bis zur Ratssitzung am 13.12.2017 vertagt.

Erlass von Gewerbesteuer-Forderungen
Die Forderungen gegen eine Schuldnerin werden erlassen.