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Franz Hillejan
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E-Mail: franz.hillejan@issum.de

Gemeinde Issum
Herrlichkeit 7 - 9
47661 Issum



Inhalt

Kurzprotokoll über die Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Issum vom 19.09.2017

Öffentlicher Teil

Aufstellung des Bebauungsplanes Issum Nr. 21 -Gewerbe- und Industriegebiet Bogenstraße/Lindenau- 1. Änderung
hier: Ausnahmsweise Zulassung von Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, den Bebauungsplan Issum Nr. 21 -Gewerbe- und Industriegebiet Bogenstraße/Lindenau- 1. Änderung gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) als Satzung und die Begründung zum Bebauungsplan vom 25.10.2016 im Sinne von § 3 Abs. 2 BauGB (Entwurfsbegründung) gemäß § 9 Abs. 8 BauGB als Entscheidungsbegründung zu beschließen.

1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Issum Nr. 5 -Rosenstraße- 1. Änderung gemäß § 8 und § 13 BauGB
hier: Streichung der Festsetzung "Die Haus- und Wohngärten können durch Holz- oder Metallzäune bis max. 80 cm Höhe eingefriedigt werden"

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, die 1. vereinfachte Änderung des Bebau-ungsplanes Issum Nr. 5 -Rosenstraße- 1. Änderung gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) als Satzung und die Begründung zum Bebauungsplan vom 10.07.2017 im Sinne von § 3 Abs. 2 BauGB (Entwurfsbegründung) gemäß § 9 Abs. 8 BauGB als Entscheidungsbegründung zu beschließen.

Aufstellung des Bebauungsplanes Issum Nr. 1 a -Mühlenstraße- 1. Änderung für den Bereich Waldstraße/Pappelstraße
hier: Ausweisung einer überbaubaren Fläche für Wohnbebauung

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, auf Grundlage des vorliegenden Bebauungsplankonzeptes für den Bereich der öffentlichen Fläche Waldstraße/Pappelstraße das erforderliche Bauleitplanverfahren durchzuführen. Gleichzeitig wird die Aufstellung des Bebauungsplanes Issum Nr. 1 a -Mühlenstraße- 1. Änderung für den Bereich Waldstraße/Pappelstraße gemäß § 2 Abs. 1 BauGB sowie die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Aufstellung des Bebauungsplanes Issum Nr. 10 a -Ortskern- 1. Änderung
hier: Änderung der Festsetzung "Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Schule" in "Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestim-mung Behindertenwohnheim"

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, die Aufstellung des Bebauungsplanes Issum Nr. 10 a -Ortskern- 1. Änderung gemäß § 8, § 13 Abs. 2 und 3 und § 13 a Abs. 2 BauGB zu beschließen.

Aufhebung des Bebauungsplanes Issum Nr. 9 -Hochwald-
Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, die Aufhebung des Bebauungsplanes Issum Nr. 9 -Hochwald- zu beschließen.

Aufstellung des Bebauungsplanes Issum Nr. 10 b -Ortskern- 2. Änderung
hier: Erweiterung der überbaubaren Grundstücksfläche im Bereich des Grund-stückes Kapellener Straße 35/37

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Issum Nr. 10 b -Ortskern- im beschleunigten Verfahren gemäß §§ 8, 13 Abs. 2, 3 und 13a Abs. 2 BauGB zu beschließen.

Erwerb des Tennis- und Squashcenters Sevelen, Koetherdyck 16
hier: Prüfauftrag zu multifunktionalen Nutzungen und der Finanzierbarkeit

Die Verwaltung teilt mit, da der Erwerb des Grundstückes Koetherdyck 16 aufgrund des bereits erfolgten Verkaufs nicht mehr erfolgen kann, dass die beantragte Prüfung durch die Verwaltung nicht weiter verfolgt wurde.

Standortuntersuchung für das Feuerwehrgerätehaus des Löschzuges Sevelen
Die Standortuntersuchung für das Feuerwehrgerätehaus des Löschzuges Sevelen wird durch den Bauausschuss zur Kenntnis genommen und zur Beratung in die Fraktionen verwiesen. Gleichzeitig wird beschlossen, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zu bilden.

Benennung der Straße im Bebauungsplanbereich Sevelen Nr. 23 -Schanzstraße für den Bereich Schanzstraße 14 (Heesenhof)-
Der Bauausschuss beschließt, die Entscheidung in die Ratssitzung am 10.10.2017 zu vertagen.