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Melanie Holtmann
Telefon: 02835/10-38
E-Mail: melanie.holtmann@issum.de

Gemeinde Issum
Herrlichkeit 7 - 9
47661 Issum



Inhalt

Kurzbericht über die Sitzung des Rates der Gemeinde Issum am 13.12.2017

Öffentlicher Teil

Neubesetzung von Ausschüssen
Reiner Kutsch und Guiliano Usai werden zu stellvertretenden sachkundigen Bürgern im Bauausschuss, Jugend-, Sozial-, Kultur- und Sportausschuss, Betriebsausschuss, Ausschuss für Umweltschutz, Ortsgestaltung und Denkmalpflege sowie im Schulausschuss bestimmt.

Medienkonzept der St.-Nikolaus-Schule
Der Rat beschließt die Umsetzung des Medienkonzeptes der St.-Nikolaus-Schule im Jahre 2018. Die hierfür benötigten Haushaltsmittel sind im Haushaltsjahr 2018 und in den Folgejah-ren zu veranschlagen.

Beteiligung als Nachbarkommune gemäß § 80 Schulgesetz NRW;
hier: Schreiben der Stadt Geldern zur Errichtung einer Gesamtschule
Bedenken gegen die Errichtung der Gesamtschule Geldern werden nicht erhoben. Sollte es aufgrund der tatsächlichen Anmeldezahlen aus Issum aufgrund der beschränkten Zügigkeiten der Realschule und der Gymnasien zu einem Auswahlverfahren kommen, ist dieses nach sachgerechten Kriterien unter besonderer Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durchzuführen, so dass eine Schlechterstellung der aus der Gemeinde Issum angemeldeten Kinder ausgeschlossen ist.

Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes "Wasserwerk der Gemeinde Issum" zum 31.12.2016
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes "Wasserwerk der Gemeinde Issum" zum 31.12.2016 wird festgestellt. Der Lagebericht des Eigenbetriebes "Wasserwerk der Gemeinde Issum" für das Jahr 2016 wird zur Kenntnis genommen.

Behandlung des Jahresverlustes 2016 des Eigenbetriebes "Wasserwerk der Gemeinde Issum"
Der Jahresverlust 2016 in Höhe von 92.494,29 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Entlastung des Betriebsausschusses für das Wirtschaftsjahr 2016
Dem Betriebsausschuss wird für das Wirtschaftsjahr 2016 die Entlastung erteilt.

Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes des Wasserwerkes der Gemeinde Issum für das Wirtschaftsjahr 2018
Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb "Wasserwerk der Gemeinde Issum" für das Wirtschaftsjahr 2018 wird in der vorgelegten Fassung festgestellt.

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016
1. Der Rat stellt den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2016 mit einer Bilanzsumme von 109.372.839,08 Euro und einem Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung in Höhe von 1.540.386,96 Euro fest.
2. Der Rat beschließt, den in der Schlussbilanz zum 31.12.2016 ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 1.540.386,96 Euro der Ausgleichsrücklage zuzuführen.
3. Die Ratsmitglieder beschließen die Entlastung des Bürgermeisters.

Fortführung und Finanzierung der evangelischen Bücherei im Ortsteil Issum
Der Zuschuss der Gemeinde für die evangelische Bücherei im Ortsteil Issum wird für die Jahre 2018-2020 weiterhin auf jährlich 5.450,00 Euro festgesetzt.

Antrag des Golfclubs Issum-Niederrhein e.V. auf eine einmalige, zweckgebundene Zuwendung für die Anschaffung von Trolleyschränken (Spinden)
Dem Antrag des Golfclubs Issum-Niederrhein e.V. wird nicht stattgegeben.

Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen des Standesamtes
Es wird eine Satzung die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen des Standesamtes nach dem Personenstandsgesetz (Gebührensatzung Standesamt) abweichend von der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung beschlossen. Die Satzung wird im Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gemacht.

Gebührenbedarfsberechnung Abfallentsorgung 2018
Die Abfallentsorgungsgebühren ab 01.01.2018 werden wie folgt beschlossen:

1. Grundgebühr je Einwohner/Einwohnergleichwert 28,80 Euro
2. Volumen-Gebühr
a) für Restabfall

  • 60 L Behälter 45,00 Euro
  • 80 L Behälter 60,00 Euro
  • 120 L Behälter 90,00 Euro
  • 240 L Behälter 180,00 Euro
  • 770 L Behälter wöchentliche Abfuhr 1.155,00 Euro
  • 770 L Behälter 14-tägliche Abfuhr 577,56 Euro
  • 1.100 L Behälter wöchentliche Abfuhr 1.650,00 Euro
  • 1.100 L Behälter 14-tägliche Abfuhr 825,00 Euro

b) für Papierabfall

  • 770 L Behälter 14-tägliche Abfuhr 79,56 Euro
  • 770 L Behälter monatliche Abfuhr 39,84 Euro
  • 1.100 L Behälter 14-tägliche Abfuhr 113,76 Euro
  • 1.100 L Behälter monatliche Abfuhr 56,88 Euro

c) für Bio-Abfall

  • 120 L Behälter 81,48 Euro
  • 240 L Behälter 121,08 Euro

3. Zusatzgebühr für Papier/Pappe je zusätzlichem Volumen bei vierwöchentlicher Abfuhr

  • 120 L Volumen 6,24 Euro
  • 240 L Volumen 12,36 Euro

4. Gebühr je Restabfallsack 2,40 Euro
5. Gebühr je Papiersammelsack 1,20 Euro
6. Gebühr je Gefäßumtausch 8,15 Euro

Satzung zur Änderung der Abfallentsorgungsgebührensatzung ab dem 01.01.2018
Es wird eine Satzung zur Änderung der Abfallentsorgungsgebührensatzung beschlossen. Die Satzungsänderung wird im Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gemacht.

Gebührenbedarfsberechnung für die Abwasserbeseitigung ab 01.01.2018
Es wird beschlossen, die Abwasserbeseitigungsgebühren ab 01.01.2018 auf Grund der vorliegenden Gebührenbedarfsberechnung festzusetzen.

Die Gebühren für die Inanspruchnahme der gemeindlichen Abwasseranlagen betragen:
je cbm Schmutzwasser 2,34 Euro
je angeschlossene bebaute und befestigte Fläche an den Regenwasserkanal 0,84 Euro

Bei Gebührenpflichtigen, die von einem Entwässerungsverband zu Verbandslasten oder Abgaben herangezogen werden, ermäßigt sich die an die Gemeinde zu zahlende Schmutzwassergebühr um die anrechnungsfähigen Beträge und beträgt somit 1,46 Euro je cbm Schmutzwasser.

Gebührenbedarfsberechnung und Festsetzung der Entsorgungsgebühren für Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben für das Jahr 2018
Die Gebühren für die Abwasserbeseitigung aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben werden für das Jahr 2018 wie folgt festgesetzt:

Kleinkläranlagen: 26,57 Euro / cbm tatsächlich abgefahrener Anlageninhalt
Abflusslose Gruben: 6,93 Euro / cbm Frischwasserverbrauch

Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren sowie Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse zur Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Issum zum 01.01.2018
Es wird eine Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren sowie Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse zur Abwasserbeseitigungssatzung beschlossen. Die Satzungsänderung wird im Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gemacht.

Gebührenbedarfsberechnung Straßenreinigung für das Jahr 2018
Die Straßenreinigungsgebühr für das Jahr 2018 wird mit 1,05 Euro je lfd. Meter festgesetzt.

Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung ab dem 01.01.2018
Die Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung wird beschlossen. Die Satzungsänderung wird im Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gemacht.

Gebührenberechnung für die Inanspruchnahme der Anlagen und Einrichtungen der Kommunalfriedhöfe ab 01.01.2018
Entsprechend der vorliegenden Gebührenbedarfsberechnung werden die Friedhofsgebühren zum 01.01.2018 beschlossen.

Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung ab 01.01.2018
Der Rat beschließt die Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung. Die Satzungsänderung wird im Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gemacht.

Änderung der Benutzungsordnung und Gebührensatzung für die Sportplatzanlagen der Gemeinde Issum in Issum und in Issum-Sevelen
Es wird eine Satzung über die Änderung der Benutzungsordnung und Gebührensatzung für die Sportplatzanlagen der Gemeinde Issum in Issum und in Issum-Sevelen beschlossen. Die Satzungsänderung wird im Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gemacht.

Stellenplan 2018
Der Stellenplan 2018 wird wie vorgeschlagen beschlossen.

Förderprogramm 'Gute Schule 2020'
Der dargestellte Umsetzungsstand der im Jahre 2017 vorgesehenen Maßnahmen im Rahmen des Förderprogrammes 'Gute Schule 2020' wird zur Kenntnis genommen. Die Fortschreibung des Konzeptes für die Verwendung der Kreditmittel im Jahre 2018 wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Konzept zu den Haushaltsberatungen der Jahre 2019 bis 2020 weiter zu aktualisieren und den zuständigen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung erneut vorzulegen.

Beratung und Beschlussfassung des freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes für die Haushaltsjahre 2018 - 2021
Der Rat beschließt, das freiwillige Haushaltssicherungskonzept ab 2018 nicht weiter fortzuschreiben.

Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018
Der Rat beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 unter Einbeziehung der dargestellten Veränderungen.

Nachweisung unerheblicher über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen im 3. Quartal 2017
Die Nachweisung unerheblicher über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen im 3. Quartal 2017 wird zur Kenntnis genommen.

Neufassung des Nahverkehrsplans für den Kreis Kleve
Zu dem Entwurf des Nahverkehrsplans für den Kreis Kleve wird das Einvernehmen erteilt.

Aufstellung eines Lärmaktionsplanes - Stufe II für die Gemeinde Issum (LAP II) im Bereich der B58
hier: Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Der Lärmaktionsplan - Stufe II für die Gemeinde Issum (LAP II) im Bereich der B58 wird beschlossen.

8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Issum im Bereich Waldstraße / Pappelstraße
hier: Ausweisung einer Wohnbaufläche
Beschluss zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Issum gemäß § 2 Abs. 1 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Issum wird beschlossen.

Aufstellung des Bebauungsplanes Issum Nr. 10 a -Ortskern- 2. Änderung
hier: Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern, Schulstraße 42/44
Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Issum Nr. 10 a -Ortskern- 2. Änderung gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)
Die Aufstellung des Bebauungsplanes Issum Nr. 10 a -Ortskern- 2. Änderung im beschleunigten Verfahren wird beschlossen.

Standortuntersuchung für das Feuerwehrgerätehaus des Löschzuges Sevelen

  1. Für einen Feuerwehrgerätehausneubau in Sevelen kommen nur die beiden von der Arbeitsgruppe empfohlenen Standorte Hoerstgener Straße (östlich Parkstraße) und Koetherdyck/Hoerstgener Straße in Frage.
  2. Für die beiden Standorte ist durch ein Fachbüro eine Standortbegutachtung durchzuführen.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die für die beiden Standorte geltenden Belange zu klären und die Ergebnisse vor den Grundstücksverhandlungen erneut zur Beratung vorzulegen.

Nicht öffentlicher Teil

Bericht über die Mitgliederversammlung der GWS Wohnungsgesellschaft Geldern e.G.
Der Rat nimmt den Bericht über die Mitgliederversammlung der GWS Wohnungsgesellschaft Geldern e.G. zur Kenntnis.

Mitteilung über erfolgte Auftragsvergaben durch den Bürgermeister im 3. Quartal 2017
Die Mitteilung über erfolgte Auftragsvergaben durch den Bürgermeister im 3. Quartal 2017 wird zur Kenntnis genommen.

Aufhebung des Ratsbeschlusses Vorlage Nr: 580
"Festlegung eines Verkaufspreises für ein Gewerbegrundstück" und damit Freigabe der Flächen zum Verkauf.
Es wird beschlossen, die Ratsentscheidung vom 04.07.2017 aufzuheben und die Flächen wieder zum Verkauf freizugeben.

Verkauf eines Gewerbegrundstückes im Gewerbegebiet "Am Schankweiler" in Issum
Es wird beschlossen, ein Teilgrundstück im Gewerbegebiet "Am Schankweiler" nicht zu verkaufen.

Verkauf eines Gewerbegrundstückes im Gewerbegebiet "Am Schankweiler" in Issum
Es wird beschlossen, ein Teilgrundstück im Gewerbegebiet "Am Schankweiler" zu verkaufen.

Verkauf eines Gewerbegrundstückes im Gewerbegebiet "Am Schankweiler" in Issum
Es wird beschlossen, ein Teilgrundstück im Gewerbegebiet "Am Schankweiler" zu verkaufen.

Erwerb von Straßenland
Es wird beschlossen, für künftigen Grunderwerb an Straßenland aus landwirtschaftlichen und ähnlichen Flächen den -Preis neu festzulegen.

Verlängerung eines Erbbaurechtsvertrages und Vergrößerung des Erbbaugrundstücks
Es wird beschlossen, einen Erbbaurechtsvertrag zu verlängern und gleichzeitig einen zusätzlichen Grundstücksstreifen im Wege des Erbbaurechtes bereitzustellen.