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Melanie Holtmann
Telefon: 02835/10-38
E-Mail: melanie.holtmann@issum.de

Gemeinde Issum
Herrlichkeit 7 - 9
47661 Issum



Inhalt

Kurzbericht über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Issum am 05.02.2019

Öffentlicher Teil

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Ortsteil Issum am 24.03.2019 in Zusammenhang mit dem Ostermarkt
Die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Ortsteil Issum am 24.03.2019 in Zusammenhang mit dem Ostermarkt wird beschlossen.

Neubesetzung von Ausschüssen
Herr Peter Ruhrländer wird zum stellvertretenden sachkundigen Bürger in folgenden Ausschüssen bestellt:

  • Bauausschuss
  • Betriebsausschuss
  • Jugend-, Sozial-, Kultur- und Sportausschuss
  • Ausschuss für Umweltschutz-, Ortsgestaltung und Denkmalpflege
  • Schulausschuss

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Dem Rat wird empfohlen, die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung zu beschließen.

Satzung zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Gemeinde Issum
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Satzung zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Gemeinde Issum zu beschließen.

Jahresbericht 2018 zum Frauenförderplan vom 01.01.2016
Der Jahresbericht 2018 zum Frauenförderplan vom 01.01.2016 wird zur Kenntnis genommen.

Beschluss des Gleichstellungsplanes 2019 - 2022
Dem Rat wird empfohlen, den Gleichstellungsplan für den Zeitraum 2019 - 2022 zu beschließen.

Fraktionsantrag Hausärztliche Versorgung
Der Ausschuss beschließt, eine Arbeitsgruppe "Hausärztliche Versorgung" zu bilden, bestehend aus jeweils 2 Mitgliedern pro Fraktion sowie der Verwaltung.

Richtlinien beim Verkauf von gemeindeeigenen Baugrundstücken
Dem Rat wird empfohlen, die Richtlinien beim Verkauf von gemeindeeigenen Baugrundstücken unter den bisherigen Punkt 8 für Grundstückskaufverträge, die ab dem 01.01.2020 abgeschlossen werden, wie folgt zu ändern:
Familien kann bei dem erstmaligen Erwerb eines Baugrundstückes der Gemeinde Issum auf Antrag hin ein Preisnachlass in Höhe von 2.500,00 Euro/Kind gewährt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. Antragsberechtigt sind Ehepaare, Alleinerziehende und Lebenspartnerschaften.
  2. Familien, Lebenspartnerschaften und Alleinerziehende mit Kindern, die bereits über Wohneigentum verfügen, sind nicht antragsberechtigt.
  3. Der Nachlass wird gewährt für Kindern unter 18 Jahren (auch für adoptierte Kinder und Pflegekinder in Dauerpflege), die dauerhaft zum Familienhaushalt gehören.
  4. Der Nachlass wird auf formlosen Antrag gewährt und kann zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unmittelbar vom Grundstückskaufpreis abgezogen werden für Kinder, die bereits dem Haushalt angehören oder für eine durch ärztliches Attest nachgewiesene Schwangerschaft.
  5. Sollte innerhalb von 2 Jahren nach Kaufvertragsabschluss ein weiteres Kind geboren werden und/oder in den Haushalt aufgenommen werden, kann auf Antrag auch für dieses Kind noch ein Nachlass gewährt werden.

Nicht öffentlicher Teil

Aufhebung des Verkaufsbeschlusses eines Gewerbegrundstückes im Gewerbegebiet "Am Schankweiler"
Die Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates, eine Grundstücksteilfläche "Am Schankweiler" zu veräußern, werden aufgehoben.

Erwerb eines unbebauten Grundstückes im Ortsteil Sevelen
Es wird beschlossen, eine Fläche im Ortsteil Sevelen zu erwerben.

Verkauf von Baugrundstücken im Bebauungsplanbereich Issum Nr. 30 -Im Mühlenfeld-
Der Verkauf eines Baugrundstückes im Bebauungsplanbereich Issum Nr. 30 -Im Mühlenfeld- wird beschlossen.

Verkauf eines Gewerbegrundstückes am Gewerbering, Bogenstr. 25
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt bis zur Ratssitzung am 26.02.2019.

Dienstwohnung Bürgerhaus Sevelen
Die Dienstwohnungseigenschaft der Hausmeisterwohnung im Bürgerhaus in Sevelen, Dorfstraße 57, wird zum 01.03.2019 aufgehoben und die Wohnung aus dem "Verzeichnis der in der Gemeinde Issum vorhandenen Dienstwohnungen" - Anlage zum Haushaltsplanentwurf - Seite 687 - gestrichen.